Aufnahme von Asylbewerbern
In den Niederlanden herrscht ein großer Mangel an Unterkünften für Asylsuchende. Die Gemeinde Aalten möchte Menschen, die aufgrund von Krieg, Diskriminierung oder Terror alles zurücklassen mussten, einen sicheren Ort bieten. Deshalb möchte das Kollegium Bürgermeister und beigeordnete in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für die Unterbringung von Asylbewerbern (COA) die Einrichtung einer vorübergehenden Unterkunft für Asylbewerber in Aalten ermöglichen.
Sitzungen des Gemeinderats zu politischen und administrativen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in der Gemeinde Aalten
Der Stadtrat hatte zuvor (27. Mai) beschlossen, dass das Kollegium vorerst keine weiteren Gespräche mit der WEG über einen möglichen Standort führen wird. Der Rat will zunächst selbst klare Vereinbarungen und Bedingungen (Rahmenbedingungen) festlegen. Dazu gehören zum Beispiel:
- wie viele Betreuungsplätze in der Gemeinde Aalten geschaffen werden müssen,
- Welche Anforderungen und Bedingungen an einen Standort gestellt werden,
- und welche weiteren Vereinbarungen erforderlich sind.
Sobald der Rat über diese Fragen entschieden hat, wird das Kollegium einen konkreten Vorschlag unterbreiten, der den Anforderungen entspricht.
Aktualisierung nach der Meinungsbildungssitzung vom 28. Oktober
Am 22. Oktober erörterte der Gemeinderat die vorläufigen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in unserer Gemeinde. Bei dieser Sitzung reichte die Zeit nicht aus, um die Diskussion abzuschließen. Daher wurde die Sitzung am 28. Oktober fortgesetzt.
Am Ende dieser Sitzung kam man zu dem Schluss, dass die Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung und anschließende Verabschiedung der vorläufigen Rahmenpläne vor der für den 4. November geplanten Ratssitzung zu knapp war. Die Ratssitzung am 4. November wird daher nicht stattfinden.
Der Rat kam ferner überein, dass die vier Fraktionen, die am 27. Mai den Antrag gestellt hatten, als Rat Rahmenvorgaben zu erarbeiten, nun die Führung übernehmen werden. Sie werden einen Initiativvorschlag mit einer ersten Ausarbeitung der Rahmenvorgaben verfassen. Dieser Vorschlag wird also nicht vom Kollegium der Bürgermeister und beigeordnete , sondern von den Ratsmitgliedern selbst gemacht.
Die Einwohnerinnen und Einwohner können zu diesem Initiativvorschlag Stellung nehmen; sie werden bis Ende November erwartet. Danach wird der Rat den Vorschlag diskutieren und eine Entscheidung treffen. Damit werden die Rahmenbedingungen endgültig festgelegt.
Das Kollegium macht sich dann daran, auf der Grundlage der festgelegten Rahmenbedingungen geeignete Standorte für die Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Gemeinde zu finden.
Sobald mehr über die Beteiligungsrunde bekannt ist, werden Informationen dazu auf dieser Website und in Aalten Actueel veröffentlicht.