Sitzungen des Gemeinderats zu politischen und administrativen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in der Gemeinde Aalten

Aktualisierung nach der Meinungsbildungssitzung vom 28. Oktober

Am 22. Oktober erörterte der Gemeinderat die vorläufigen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in unserer Gemeinde. Bei dieser Sitzung reichte die Zeit nicht aus, um die Diskussion abzuschließen. Daher wurde die Sitzung am 28. Oktober fortgesetzt.

Am Ende dieser Sitzung kam man zu dem Schluss, dass die Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung und anschließende Verabschiedung der vorläufigen Rahmenpläne vor der für den 4. November geplanten Ratssitzung zu knapp war. Die Ratssitzung am 4. November wird daher nicht stattfinden.

Der Rat kam ferner überein, dass die vier Fraktionen, die am 27. Mai den Antrag gestellt hatten, als Rat Rahmenvorgaben zu erarbeiten, nun die Führung übernehmen werden. Sie werden einen Initiativvorschlag mit einer ersten Ausarbeitung der Rahmenvorgaben verfassen. Dieser Vorschlag wird also nicht vom Kollegium der Bürgermeister und beigeordnete , sondern von den Ratsmitgliedern selbst gemacht.

Die Einwohnerinnen und Einwohner können zu diesem Initiativvorschlag Stellung nehmen; sie werden bis Ende November erwartet. Danach wird der Rat den Vorschlag diskutieren und eine Entscheidung treffen. Damit werden die Rahmenbedingungen endgültig festgelegt.

Das Kollegium macht sich dann daran, auf der Grundlage der festgelegten Rahmenbedingungen geeignete Standorte für die Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Gemeinde zu finden.

Sobald mehr über die Beteiligungsrunde bekannt ist, werden Informationen dazu auf dieser Website und in Aalten Actueel veröffentlicht.

Rat will Rahmen für die Aufnahme von Asylbewerbern festlegen

Der Stadtrat hatte zuvor (27. Mai) beschlossen, dass das Kollegium vorerst keine weiteren Gespräche mit der WEG über einen möglichen Standort führen wird. Der Rat will zunächst selbst klare Vereinbarungen und Bedingungen (Rahmenbedingungen) festlegen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • wie viele Betreuungsplätze in der Gemeinde Aalten geschaffen werden müssen,
  • Welche Anforderungen und Bedingungen an einen Standort gestellt werden,
  • und welche weiteren Vereinbarungen erforderlich sind.

Sobald der Rat über diese Fragen entschieden hat, wird das Kollegium einen konkreten Vorschlag unterbreiten, der den Anforderungen entspricht.

Wie wird dieser Prozess fortgesetzt?

Der Rat legt die Rahmenbedingungen in zwei Schritten fest:

  1. Oktober/November: Es wird vorläufige Rahmenregelungen geben.
  2. November/Dezember: Die Einwohner werden die Möglichkeit haben, auf diese vorläufigen Rahmenpläne zu reagieren. Der Rat wird dann die Rahmenpläne endgültig festlegen.

Terminierung von Sitzungen

  • 15. Oktober: Treffen zur Imagebildung - die Ratsmitglieder werden sich auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen untereinander und mit dem WLA austauschen.
  • 22. Oktober: Meinungsbildungssitzung - die Fraktionen wägen die Interessen ab und geben die Richtung für die vorläufigen Rahmenpläne vor. Diese Sitzung wurde am 28. Oktober fortgesetzt.
  • 4. November: Ratssitzung - der vorläufige Rahmen wird festgelegt. Diese Sitzung ist abgesagt worden.

Besprechungen anzeigen

Die Sitzungen vom 15., 22. und 28. Oktober wurden aufgezeichnet. Sie können diese Sitzungen unter folgendem Link ansehen: www.aalten.nl/online.