Stadtratssitzungen politisch-administrativer Rahmen für die Aufnahme von Asylbewerbern in der Stadt Aalten

Am 15. Oktober wird der Gemeinderat eine erste (imagebildende) Sitzung über die mögliche Ankunft eines Aufnahmezentrums für Asylbewerber (AZC) in Aalten abhalten. Während dieser Sitzung wird der Gemeinderat ein Gespräch mit der Zentralstelle für die Aufnahme von Asylbewerbern (ZAS) führen. Bei diesem Gespräch geht es um die Zuweisung der Gemeinde nach dem nationalen Verteilungsgesetz.

Der Stadtrat hatte zuvor (27. Mai) beschlossen, dass die Stadtverwaltung vorerst keine weiteren Gespräche mit der WEG über einen möglichen Standort führen wird. Der Rat will zunächst selbst klare Vereinbarungen und Bedingungen (Rahmenbedingungen) festlegen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Wie viele Notunterkünfte es in der Gemeinde Aalten geben sollte,
  • Welche Anforderungen und Bedingungen an einen Standort gestellt werden,
  • und welche weiteren Vereinbarungen erforderlich sind.

Sobald der Rat über diese Fragen entschieden hat, wird die Hochschule einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Wie wird dieser Prozess fortgesetzt?

Der Rat legt die Rahmenbedingungen in zwei Schritten fest:

  1. Oktober/November: Es wird vorläufige Rahmenregelungen geben.
  2. November/Dezember: Die Einwohner werden die Möglichkeit haben, auf diese vorläufigen Rahmenpläne zu reagieren. Der Rat wird dann die Rahmenpläne endgültig festlegen.

Terminierung von Sitzungen

  • 15. Oktober: Treffen zur Imagebildung - die Ratsmitglieder werden sich auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen untereinander und mit dem WLA austauschen.
  • 22. Oktober: Meinungsbildungssitzung - die Fraktionen wägen die Interessen ab und geben die Richtung für die vorläufigen Rahmenpläne vor.
  • 4. November: Ratssitzung - der vorläufige Rahmen wird festgelegt.

Verfolgen Sie die Sitzungen online

Die Sitzungen am 15. und 22. Oktober sowie am 4. November finden ohne Zuhörer statt. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Sie können die Sitzungen jedoch live auf der Website der Gemeinde verfolgen oder später nachlesen: www.aalten.nl/online. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr.
Die Tagesordnung und Dokumente für diese Sitzungen finden Sie unter www.aalten.nl/gemeenteraad > Sitzungskalender.

Wichtig zu wissen

Im Oktober und November wird der Rat vorläufige Termine festlegen. Im November/Dezember haben die Einwohner dann die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern. Ihre Antworten werden dann berücksichtigt, bevor der Rat eine endgültige Entscheidung trifft. Die Veröffentlichung mit weiteren Informationen darüber, wie und wann Sie sich äußern können, wird folgen.