Bibob-Gesetz

Das Bibob-Gesetz (Wet Bevordering Integriteitsbeoordelingen door het openbaar bestuur) soll verhindern, dass die Regierung kriminellen Aktivitäten Vorschub leistet. 

In den folgenden Fällen müssen Sie das Bibob-Antragsformular ausfüllen:

• Sie beantragen eine Alkohollizenz
• Sie beantragen eine Betriebsgenehmigung. Dies gilt für Gaststätten, größere Pensionen und B&Bs, Campingplätze, Ferienparks und sogenannte 24/7-Fitnesscenter und Fitnessstudios
• Sie bewerben sich für eine Großveranstaltung oder eine Veranstaltung mit besonders hohem Risiko
• Sie beantragen eine Umweltgenehmigung mit einer Bausumme von 500.000 € oder mehr

Wenn wir gute Gründe dafür haben, führen wir auch in den folgenden Fällen eine Bibob-Untersuchung durch:

• Sie beantragen ein Stipendium
• Sie schließen eine Immobilientransaktion mit uns ab
• Sie nehmen an einer öffentlichen Ausschreibung teil
• im Falle illegaler Bauvorhaben

Die angeforderten Informationen umfassen die finanzielle Situation, die Geschäftsdaten und die historischen Daten der von Ihnen geführten Unternehmen. Hat die Gemeinde echte Zweifel an den ausgefüllten Angaben oder weigert sie sich, bestimmte Daten vorzulegen, kann sie eine Stellungnahme des Bibob-Büros in Den Haag anfordern. Dieses Büro prüft den Antrag und gibt eine Stellungnahme an die Gemeinde ab. Die Gemeinde hat somit eine weitere Möglichkeit, die Lizenz(en) zu verweigern.