Informationen über Politik oder Beschlüsse anfordern (Who-Antrag)
Was ist das?
Wenn Sie Informationen über die Politik oder Beschlüsse der Gemeinde anfordern möchten, stellen Sie einen Who-Antrag. Who steht für das Gesetz über die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Dieses Gesetz besagt, dass Informationen der öffentlichen Hand so weit wie möglich öffentlich zugänglich sein müssen. Die Informationen, die Sie über einen Who-Antrag erhalten, dürfen Sie außerdem wiederverwenden. Sie reichen einen Who-Antrag bei der Gemeinde ein.
Was muss ich tun?
Sie reichen den Who-Antrag bei der Gemeinde ein. Der Who-Antrag muss Folgendes enthalten:
- Ihre Adresse und Ihre Unterschrift
- Der Hinweis, dass es sich um einen Who-Antrag handelt
- Eine möglichst genaue Beschreibung der Informationen, die Sie wiederverwenden möchten, und gegebenenfalls der Dauer der Wiederverwendung dieser Informationen.
- Wie Sie die Informationen erhalten möchten
Wie lange dauert es?
Sie erhalten innerhalb von vier Wochen eine Antwort auf Ihren Antrag. Die Gemeinde kann diese Zeitspanne um vier Wochen Zeitspanne .
Einspruch erheben
- Wenn die Gemeinde nicht rechtzeitig entscheidet, können Sie bei der Gemeinde Widerspruch einlegen.
- Lehnt die Gemeinde Ihren Antrag ab und sind Sie damit nicht einverstanden? Dann können Sie innerhalb von 6 Wochen Widerspruch einlegen.