Abhalten einer Demonstration oder eines Protests
Was ist das?
In den Niederlanden darf jeder eine Demonstration oder einen Protest veranstalten. Dies ist ein Grundrecht. Wenn Sie an einem öffentlichen Ort demonstrieren wollen, müssen Sie dies mindestens 72 Stunden im Voraus bei der Gemeinde anmelden. Auf diese Weise kann rechtzeitig beurteilt werden, ob Maßnahmen erforderlich sind. Zum Beispiel für den Verkehr und die Sicherheit.
Wie funktioniert das?
Es ist wichtig, dass die Demonstration nicht die öffentliche Ordnung stört oder die Sicherheit der Bürger gefährdet. Sprechen Sie sich daher im Vorfeld mit der Gemeinde, der Polizei und eventuell der Feuerwehr ab. Sie sorgen zum Beispiel für Absperrungen und Straßensperrungen, Erste Hilfe und gegebenenfalls für die Führung durch Beamte.
Wenn Sie eine Demonstration an einem öffentlichen Ort veranstalten wollen, sind Sie verpflichtet, dies bei der Gemeinde anzumelden (Anmeldepflicht). Eine Demonstration oder öffentliche Kundgebung muss mindestens 72 Stunden vor ihrem Stattfinden beim Bürgermeister mittels eines Formulars angemeldet werden.
Abgesehen von der Freiheit öffentlicher Demonstrationen kann der Bürgermeister eine Demonstration an Bedingungen knüpfen. Er kann sie sogar verbieten, wenn die öffentliche Ordnung beeinträchtigt wird.
Was sollte ich tun?
Die Absicht, eine Demonstration an einem öffentlichen Ort abzuhalten, muss dem Bürgermeister mitgeteilt werden.
Sie melden Ihre Veranstaltung bei der Gemeinde. Geben Sie der Gemeinde die folgenden Informationen:
- Ihren Namen und Ihre Adresse
- den Zweck des Treffens
- Datum des Treffens
- die Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sitzung
- der Ort und/oder die Strecke
- Anzahl der zu erwartenden Personen
- Maßnahmen, die Sie als Organisator ergreifen, um einen reibungslosen Ablauf des Treffens zu gewährleisten
Die Gemeinde kann die Versammlung an Bedingungen knüpfen. Die Gemeinde kann Ihre Veranstaltung auch verbieten.
Unmittelbar arrangieren
Mit dem nachstehenden Formular können Sie eine Anmeldung für eine Demonstration/öffentliche Veranstaltung online einreichen.
Ankündigung einer Demonstration - öffentliche Veranstaltung
Datenschutz
Alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden mit Sorgfalt behandelt. Personen- und/oder Adressdaten werden nur für den Zweck verwendet, für den Sie sie zur Verfügung gestellt haben.