Bürgerinitiative
Was ist das?
Als Einwohner von Aalten haben Sie die Möglichkeit, selbst Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dies ist das Recht der Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative ist eine Einladung an alle Einwohner ab 12 Jahren, ihren Beitrag beispielsweise zur Lebensqualität und Sicherheit der Gemeinde zu leisten. Jeder Vorschlag/jedes Thema, das von 30 Einwohnern der Gemeinde Aalten unterzeichnet wird, wird im Gemeinderat ernsthaft diskutiert. Die Bürgerinitiative ist insbesondere offen für Ideen und Pläne zur Verbesserung Ihres Stadtviertels, Ihres Wohnviertels und Ihres Lebensumfelds.
Wie funktioniert das?
Was macht der Gemeinderat mit Ihrem Vorschlag?
- Der Bürgermeister legt die Initiative nach ihrer Einreichung unverzüglich dem Gemeinderat und dem Kollegium Bürgermeister und Beigeordneten vor. Das Kollegium vier Wochen Zeit, um auf den Vorschlag oder die Initiative zu reagieren.
- Nach diesen vier Wochen setzt der Rat die Initiative mit der Stellungnahme des Kollegium so schnell wie möglich auf die Tagesordnung einer Ratssitzung.
- Sie erhalten die Möglichkeit, Ihren Vorschlag während einer Informationssitzung des Gemeinderats mündlich zu erläutern. Sie werden dazu eingeladen.
- Sobald der Gemeinderat eine Entscheidung zu Ihrem Thema/Vorschlag getroffen hat, werden Sie so schnell wie möglich schriftlich darüber informiert. Die Entscheidung wird außerdem in der Rubrik „Aalten Actueel” (Aktuelles aus Aalten) und auf der Website der Gemeinde veröffentlicht.
Was ist nicht möglich?
Ihr Thema/Vorschlag muss sich auf etwas beziehen, über das der Gemeinderat selbst entscheiden kann. Die Bürgerinitiative ist nicht für Fragen, Beschwerden und/oder Einwände gegen Beschlüsse der Gemeindeverwaltung gedacht. Es ist auch nicht möglich, Themen/Vorschläge einzureichen, über die der Gemeinderat während der laufenden Legislaturperiode bereits entschieden hat.
Was muss ich tun?
Bei der Geschäftsstelle können Sie sich erkundigen, ob Ihr Thema/Vorschlag für die Behandlung durch den Gemeinderat geeignet ist. Ist dies der Fall, müssen Sie beim Bürgermeister einen Antrag auf Aufnahme Ihres Themas/Vorschlags in die Tagesordnung stellen.
Ihr Antrag muss in jedem Fall eine kurze Beschreibung und Erläuterung Ihres Tagesordnungspunkts enthalten. Das Thema/der Vorschlag muss von mindestens dreißig Personen durch Unterschriften unterstützt werden. Neben Ihren persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift) müssen Sie auch die persönlichen Daten Ihrer Unterstützer in Ihren Antrag aufnehmen. Nur wenn Sie Einwohner der Gemeinde Aalten sind, können Sie eine Bürgerinitiative einreichen oder unterstützen.
Brief senden
Sie können Ihren Brief an folgende Adresse senden: Gemeinde Aalten, z. Hd. des Bürgermeisters, Postbus , 7120AC Aalten.
Weitere Informationen
Bei Fragen zur Einreichung einer Bürgerinitiative wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle, Tel. (0543) 49 33 33 oder E-Mail griffie@aalten.nl.
Direkt regeln
Mit dem untenstehenden Formular können Sie online einen Antrag für eine Bürgerinitiative stellen.
Datenschutz
Alle Informationen, die Sie uns zur verfügung stellen, werden sorgfältig behandelt. Personen- und/oder adressdaten werden ausschließlich für den zweck verwendet, für den Sie sie bereitgestellt haben.